Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen der Gesellschaft Meccanica STM S.r.l. (GmbH) werden auf sämtliche Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen der Produkte, welche die Gesellschaft nur als Vertreiber durch den Katalog, Angebote, Werbung und Kostenvoranschläge mittels E-Commerce, Fernverkauf oder mündlich vermarktet, angewandt. Die allgemeinen Bedingungen werden an Unternehmen, juristischen Personen, Angehörigen von Fachberufen und allgemeinen Verbrauchern, so wie sie vom geltenden Recht und insbesondere vom Legislativdekret 6. September 2005 N.206, „Verbrauchergesetzbuch“ genannt, definiert sind, angewandt. Die vom Kunden bei der Gesellschaft Meccanica STM S.r.l. getätigten Käufe sind entsprechend der Tätigkeiten und der Bedürfnisse des Kunden durchgeführt. Alle Bestellungen setzen eine vollständige Annahme, ohne Vorbehalte, der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen voraus. Die allgemeinen Kaufbedingungen des Kunden sind für die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Vertrags nicht relevant.

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen
Es werden für rechtlich geltend nur die Kostenvoranschläge gehalten, die schriftlich vorgelegt wurden und nur während des im Kostenvoranschlag selbst angegebenen Zeitraums. Die Bestellungen können mittels Internet, Telefon, Post, Fax, durch Briefpapier mit Kopfbogen oder Stempel des Kunden, oder per E-Mail, bei Meccanica STM S.r.l. unter den von ihr spezifisch angegebenen Kontaktdaten getätigt werden und sind von ihr gültig angenommen. Der Vertrag muss nur nach förmlicher Annahme der Bestellung seitens Meccanica STM S.r.l. als abgeschlossen verstanden werden. Meccanica STM S.r.l. behält sich vor, die Bestellung durch jegliches geeignetes Mittel mit einer spezifischer Mitteilung an die Anschrift des Kunden zu bestätigen. Der Kunde muss die Bestätigung der Bestellung überprüfen und sofort jeglichen Fehler, Auslassung oder Abweichung von der Bestellung mitteilen. Andernfalls wird der Gegenstand des Verkaufsvertrags gemäß der von Meccanica STM S.r.l. geschickten Bestellbestätigung bestimmt. Die vom Kunden selbst bzw. von einem Bevollmächtigten oder einer anderen ermächtigten Person, die im Namen und auf Rechnung desselbigen handelt, durchgeführten Bestellungen haben Rechtswirkungen auf den Kunden.

3. Preise
Die Preise werden von Meccanica STM S.r.l. bestimmt.

4. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt mittels Kreditkarte oder Banküberweisung, netto im Voraus und ohne Diskont. Die unterlassene vollständige Zahlung der Rechnung bei Fristdatum bewirkt, ohne Notwendigkeit einer Vorankündigung oder einem Aufforderungsschreiben an den Schuldner, dass der Meccanica STM S.r.l. Folgendes zusteht: die Entschädigung wegen Vertragsverstoßes und die auf den Preis inklusive Mehrwertsteuer fälligen Pauschal-Zinsen,
welche aus der Gesamtprozentsumme, die sich aus dem durch die geltende Reglung (insbesondere gemäß und mit Wirkung des Legislativdekrets n. 231/2002) bestimmten gesetzlichen Zinssatz ergibt, hervorgehen. Diese Klausel lässt die sofortige Fälligkeit des Kredits unberührt.

5. Lieferzeiten
Die Lieferzeiten werden laut guten Glaubens bestimmt, vorbehaltlich Hindernisse, die von unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt herrühren, und sie sind als nicht verbindlich sondern informationshalber zu verstehen. Unbeschadet eines schriftlichen anderslautenden Abkommens, kann eine Lieferverspätung keinesfalls ein Rücktrittsrecht oder eine Entschädigung begründen. Falls die bestellte Ware nicht mehr auf Lager ist, erfolgt die Lieferung gemäß der effektiven Versorgungsfähigkeiten des Lieferanten. In diesem Falle wird Meccanica STM S.r.l. dafür sorgen, dem Kunden ein voraussichtliches Lieferdatum mitzuteilen.

6. Übertragung des Eigentums der Ware und Lasten des Kunden bei Übergabe
Bei Übergabe der Ware muss der Kunde die Übereinstimmung der Anzahl der Pakete mit der getätigten Bestellung und auch die Unversehrtheit der gelieferten Pakete überprüfen. Eventuelle Schäden oder Verfehlungen müssen rechtzeitig dem Zulieferer mitgeteilt werden und im Frachtbrief vor dessen Unterschrift angegeben werden, oder man setzt den Ausdruck „ABNAHME MIT VORBEHALT “ und Unterschrift auf den Frachtbrief. Der Inhalt der Pakete muss rechtzeitig überprüft werden und eventuelle Mängel der materiellen Unversehrtheit, die Übereinstimmung oder die Vollständigkeit der erhaltenen Produkte müssen binnen 48 Stunden dem Transportunternehmen mittels Einschreiben mit Rückschein gemeldet werden. Die Übertragung des Eigentums des Produkts auf den Kunden wird in dem Moment als erfolgt angesehen, wenn der gesamte berechnete Kaufpreis bezahlt wird.
Im Falle einer unvollständigen Gesamtzahlung binnen der gegebenen Fristen wird Meccanica STM S.r.l. das Recht haben, die sofortige Rückgabe der gelieferten Waren zu verlangen.

7. Beschwerden
Falls die Produkte, in Bezug auf Quantität und Qualität, nicht der in der Bestellungsbestätigung angegeben Beschreibung entsprechen sollten, muss der Kunde der Meccanica STM S.r.l. eine spezifische schriftliche Beschwerde innerhalb 7 Tage ab Übergabe zukommen lassen. Kein Produkt wird zurückgenommen, es sei denn es liegt eine vorherige Vereinbarung mit unserem Kundenservice vor, und dies nur wenn die Ware unversehrt und in Originalverpackung zurückgegeben wird; sie muss mit Einschreibepaket mit Rückschein und einer Kopie der Rechnung geschickt werden. Die Rückgabenummer , die von den Mitarbeitern unseres Kundendienstes geliefert wird und für 15 Tage gültig ist, muss in dem zurückgesendetem Paket angezeigt werden. Die mit dem Transport verbundenen Kosten und Risiken lasten auf den Kunden. Rückgaben von Produkten, die den in der Bestellung angegebenen Eigenschaften entsprechen und die gebrauchstauglich sind, werden nicht angenommen.
8. Verarbeitung personenbezogener Daten
Meccanica STM S.r.l. wird die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen persönlichen Daten im Einklang der Zwecke, die in der gemäß Art. 13 des Legislativdekrets 196/2003 übergebenen Belehrung angegeben sind, benutzen, wobei der Kunde gemäß Art. 7 der genannten Reglung ein spezifisches Recht auf Zugriff, Aktualisierung oder Richtigstellung der eigenen persönlichen Daten hat, mit spezifischem Recht, sich gegen deren Gebrauch zwecks kommerzieller Mitteilungen zu widersetzen. Dieses Recht kann man ausüben, indem man ein Schreiben an Meccanica STM S.r.l. – Via degli Artigiani, 10 – 31035 Crocetta del Montello (TV)-Italy, schickt.
Jene Daten können an Dritte mitgeteilt werden, um Tätigkeiten zwecks Erfüllung des Vertrags durchzuführen. Ferner kann Meccanica STM S.r.l mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden die genannten Informationen an Drittgesellschaften im Rahmen von Tätigkeiten rein kommerzieller Natur mitteilen.

9. Gerichtsbarkeit und Gerichtszuständigkeit
Alle Rechtsstreite in Bezug auf die Auslegung, Anwendung oder Auflösung des Vertrags sind vom italienischen Recht geregelt. Im Falle einer Anfechtung, wird von den Parteien im Einvernehmen der Gerichtsstand von Treviso als zuständiges Gericht auserwählt. Jedenfalls hat Meccanica STM S.r.l. das Recht jedes andere zuständige Gericht zu berufen, insbesondere das des Unternehmenssitzes oder das des Ortes wo die Ware geliefert wurde.